Warum werden die Kosten für den Personalausweis nicht durch Steuermittel kompensiert?
Häufig nachgefragt
Individuell zurechenbare Verwaltungsdienstleistungen werden nicht aus dem allgemeinen Steueraufkommen, sondern über Gebühren finanziert. Zwischen Geburtsurkunde und Sterbeurkunde gibt es eine ganze Reihe von Pflichtdokumenten und verpflichtenden Verwaltungsdienstleistungen, für die Gebühren zu entrichten sind.
Eine Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte erfolgt zum einen durch die ermäßigte Gebühr für Antragstellende unter 24 Jahren (welche unverändert bleibt), zum anderen bei der Berücksichtigung der Leistungen nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende).