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Datenschutzerklärung

Typ: Artikel

Für das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche Daten durch das BMI erhoben und verwendet werden.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) betreibt als nichtrechtsfähige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unter der Domain www.personalausweisportal.de eine Internetseite, auf der es die Öffentlichkeit über den Personalausweis, den Online-Ausweis und die Tätigkeit des BMI in diesem Zusammenhang informiert sowie der Öffentlichkeit niedrigschwellig Informationen zur Verfügung stellt.

Personenbezogene Daten werden von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, beziehungsweise ist abhängig davon, für welchen Zweck diese benötigt werden.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BMI erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

1. Grundlagen

1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
Fax: +49-(0)30 18 681-12926
E-Mail: Poststelle des BMI
De-Mail: poststelle@bmi-bund.de-mail.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an die Datenschutzbeauftragte im BMI:

Beauftragte für den Datenschutz im BMI
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
E-Mail: bds@bmi.bund.de

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

1.3 Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMI gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei u. a. die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DS-GVO) in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. in Verbindung mit § 3 BDSG. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Artikel 6 Absatz 1 lit. d DSGVO Rechtsgrundlage.

Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) zur Speicherung von Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMI und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung von Rechts- und Strafverfolgung genutzt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden. Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMI protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen zum Beispiel zum Anlegen von Nutzerprofilen erfolgt durch das BMI nicht.

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite

2.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel), sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts bzw. Servers
Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String),
Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie
Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMI und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMI protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMI nicht.

Darüber hinaus machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die vom BMI auf der Webseite eingebundenen Diensteanbieter Twitter und YouTube bei der aktiven Nutzung dieser Dienste, wie dem Abspielen eines Videos auf der Webseite, Daten der BMI-Webseitenbesucher entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für ihre geschäftlichen Zwecke nutzen. Das BMI hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

2.2 Session Cookies

Bei der Suchfunktion und dem zugangsgeschützten Bereich des Behördenportals kommen Cookies zum Einsatz, welche für die Zeit des Besuchs auf der Website gültig sind. Dies ist für die Funktion der genannten Bereiche aus technischen Gründen notwendig. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMI übertragenen Aufgaben.

Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern.

Die eingesetzten Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.
Es gibt auch dauerhafte Cookies, um Besucherinnen und Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Diese Informationen werden dann als Textdatei auf der Festplatte des Computers der Besucherin/ des Besuchers gespeichert. Solche Cookies verwenden wir auf unserer Webseite nicht.
Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.

Wenn Sie alle Cookies ablehnen

kann der Login zum Behördenportal nicht erfolgen.

2.3 Webanalyse / Datenerfassung

Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz wertet das BMI im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom BMI wahrzunehmenden Aufgaben Nutzungsinformationen zu statistische Zwecken aus.

Dies erfolgt mit dem Webanalysedienst Matomo/PIWIK.

Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers (anonym)
die aufgerufene Webseite
die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
die Verweildauer auf der Webseite
die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite

Im Rahmen unserer Webanalyse werden keine Cookies auf dem Rechner der Benutzer gesetzt. Auch eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Wenn Sie auch mit einer vollständig anonymen Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen.

In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein so genannter Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten mehr erhebt.

Webanalyse auf dieser Website aktivieren Webanalyse auf dieser Website deaktivieren

Hinweis: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und gegebenenfalls von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

2.4 Übersicht über die eingesetzten Cookies

Technisch notwendig

JSESSIONID (Wert: Zeichenkette/Hash)

Cookie für das Session-Management des Anwendungsservers,
beinhaltet keine personenbezogenen Daten,
basiert insb. nicht auf der IP des Nutzers oder einer sonstigen auf den tatsächlichen Nutzer zurückverfolgbaren Informationen,
Gültigkeit endet mit Ablauf der aktuellen Sitzung,
Die Session-ID ist nur auf dem jeweiligen Server gültig und wird nicht über verschiedene Server-Instanzen synchronisiert

NID (Wert: Zeichenkette/Hash)

wird in der Infrastruktur Köln verwendet
Cookie des Loadbalancers um Anfragen eines Nutzers innerhalb einer Session stets dem gleichen Server zuzuleiten.
Dient ausschließlich dem Zweck der Lastverteilung (mehrstufiges Konzept, vgl. TS...-Cookie)
Gültigkeit endet mit Ablauf der aktuellen Sitzung.

TS.... (Der Cookiename variiert, je nach Webseite) (Wert: Zeichenkette/Hash)

wird in der Infrastruktur Köln verwendet
Cookie der WebApplicationFirewall/SSL-Terminierungsfunktion,
dient dazu um Anfragen eines Nutzers innerhalb einer Session stets dem gleichen Server zuzuleiten (mehrstufiges Konzept, vgl. NID-Cookie)
Gültigkeit endet mit Ablauf der aktuellen Sitzung

Vom GSB/Webseite verwendete Cookies:

cookiebanner (Wert closed)

Wird beim Schließen des Cookiebanner gesetzt (Klick auf "Auswahl bestätigten" oder "Alle auswählen")
Dient dazu den Cookiebanner nicht erneut anzuzeigen sofern der Benutzer bereits eine Auswahl getroffen hat
Gültigkeit 1 Monat

matomoTracking (Wert true/false)

Wird beim Schließen des Cookiebanner gesetzt (Klick auf "Auswahl bestätigten" oder "Alle auswählen")
Wert "true" wenn "Statistik" angehakt wurde oder "Alle auswählen" geklickt wurde, nur dann wird das Javascript von Matamo geladen und ermöglicht statistische Auswertungen
Wert "false" kein Javascipt von Matomo wird in die Seite inkludiert
Belegt die Checkboxen unter Datenschutz vor mit der entsprechenden Auswahl des Nutzers
Gültigkeit 1 Monat

3. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges. Hierbei kann zwischen Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief oder Telefon (Hotline) unterschieden werden.

3.1 Kontaktaufnahme mit dem BMI per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit dem BMI per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten und diverse Funktionspostfächern auch über diese zentrale E-Mail-Adresse möglich: poststelle@bmi.bund.de. Die an die zentrale Adresse gesandten und in der für die zentrale Nachrichtenverteilung zuständigen Organisationseinheit gespeicherten personenbezogenen Daten werden nach der Weiterleitung an die zuständigen Organisationseinheiten des BMI nach einem Jahr gelöscht. Zur Kontaktaufnahme mit dem Bürgerservice wird auf 3.3. verwiesen.

In den Organisationseinheiten werden die von Ihnen übermittelten Daten (z. B.: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive ggf. von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

3.2 E-Mail-Adressen ohne BMI-Bezug

Auf der Internetseite des BMI werden auch E-Mail-Adressen von Dritten zu Fachthemen bereitgestellt. Soweit diese Adressen nicht auf der Domain ...@bmi.bund.de beheimatet sind, liegt die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht in der Verantwortung des BMI. Bei Fragen bezüglich des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch Dritte wenden Sie sich bitte an diese.

3.3 Kontaktaufnahme über das Kontaktformular des Bürgerservice

Soweit Sie das Kontaktformular des Bürgerservice zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht uns, soweit von Ihnen gewünscht, die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation (wie Briefpost oder Telefax) hinzuweisen.

Die Übermittlung der Inhalte der Kontaktformulare des BMI erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher gegebenenfalls ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens.

Bei Nutzung des Bürgerservice-Kontaktformulars wird der Inhalt der Datenfelder dem Bürgerservice des BMI übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst.

Dies erfolgt grundsätzlich auch beim Absenden einer herkömmlichen E-Mail an die Adresse eID_buergerservice@bmi.bund.de. Verarbeitung und befristete Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihrer Anfrage. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt (siehe auch Punkt 1.4).

Die Bearbeitung Ihres Anliegens, welches Sie uns über das Kontaktformular mitgeteilt haben, erfolgt durch die Mitarbeiter/innen des Bürgerservice. Der Bürgerservice speichert Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Soweit Ihr Anliegen nicht durch die Mitarbeiter des Bürgerservices bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an die im BMI sonst dafür zuständige Stelle.

Soweit eine Weiterleitung erfolgt, richtet sich die Speicherung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie.

3.4 Kontaktaufnahme per Brief

Sofern Sie an das BMI einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

3.5 Kontaktaufnahme per Telefon

Wenn Sie mit einem/r Beschäftigten per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogenen Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

3.6 Telefonischer Kontakt mit dem Bürgerservice

Soweit Sie mit dem Bürgerservice über die Telefonnummer 0180-1-33 33 33 Kontakt aufnehmen, werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird. In diesen Fällen gelten für die Verarbeitung und Speicherung die Ausführungen unter 3.3.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung sozialer Netzwerke

Das BMI ist in den sozialen Netzwerken Twitter (@BMI_Bund und @BMISprecher) und YouTube aktiv. Dabei verarbeitet es personenbezogene Daten über seinen Twitter-Account, gleichzeitig findet eine Datenverarbeitung durch Twitter bzw. YouTube/Google statt. Für die Datenverarbeitung dieser in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Firmen ist das BMI nicht verantwortlich. Soweit das BMI personenbezogene Daten verarbeitet gilt das Folgende:

4.1 Nutzung von Twitter

Das BMI greift für auf den hier angebotenen Kurznachrichtendienst auf die technische Plattform und die Angebote der Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103 U.S.A. (www.twitter.com (https://twitter.com/)) zurück. Verantwortlich für die Datenverarbeitung von außerhalb der Vereinigten Staaten lebenden Personen ist die Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2 D02 AX07, Irland. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie den hier angebotenen Twitter-Kurznachrichtendienst und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Angaben darüber, welche Daten durch Twitter verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter: https://twitter.com/de/privacy.

Zur redaktionellen Aufgabenerfüllung (Erfassen und Beantworten von Bürger/innenanfragen, Reaktion auf Tweets und Kommentare) verwendet das BMI für Twitter eine spezielle Redaktionssoftware. Die Nutzung dieser Software und die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Im Rahmen der Nutzung der Redaktionssoftware erfolgt notwendigerweise eine temporäre Datenspeicherung durch den lizenzgebenden Dienstleister, die Facelift brand building technologies GmbH, Gerhofstraße 19, 20354 Hamburg (www.facelift-bbt.com (http://www.facelift-bbt.com/de)). Die Speicherung erfolgt auf einem Server, der seinen Standort in der europäischen Union hat und umfasst: Profil- und Accountnamen sowie -bild, Inhalt der Anfrage, Anzahl der Follower und der Profile, denen das Profil folgt, sowie neueste Tweets. Die Daten werden bei dem Dienstleister über einen Zeitraum von sechs Monaten gespeichert und danach gelöscht. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich. Von Ihnen bei Twitter eingegebene Daten, insbesondere Ihr Nutzername und die unter Ihrem Account veröffentlichten Inhalte, werden von uns insofern verarbeitet, als wir Ihre Tweets gegebenenfalls retweeten oder auf diese antworten oder auch von uns aus Tweets verfassen, die auf Ihren Account verweisen. Die von Ihnen frei bei Twitter veröffentlichten und verbreiteten Daten werden so vom BMI in sein Angebot einbezogen und seinen Followern zugänglich gemacht.

4.2 Nutzung von YouTube

Das BMI nutzt zur Verfügung-Stellung von Videoinhalten und zur Einbettung der selbigen auf seiner Webseite (siehe 2.1) die technische Plattform und die Angebote von Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (www.youtube.com (https://www.youtube.com/)). Wie bei Twitter gilt auch bei YouTube (Google), dass das BMI keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke hat. Auch hat das BMI insoweit keine effektiven Kontrollmöglichkeiten. Angaben darüber, welche Daten durch das Unternehmen YouTube/Google verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube bzw. (beziehungsweise) Google: https://policies.google.com/privacy.

5. Löschung von Daten

Die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn ausgeschlossen ist, dass sie noch zu Beweisführungs- oder Revisionszwecken benötigt werden. Dies ist in der Regel bei Daten der Fall, die seit einem Jahr nicht mehr benötigt wurden. Ansonsten gilt für das BMI die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen der Registraturrichtlinie (10 Jahre), nach deren Ablauf eine Abgabe an das Zwischenarchiv oder Löschung zu prüfen ist. Unterlagen aus Gerichtsprozessen können bis zu 30 Jahre aufbewahrt werden.

6. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem BMI folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 13 und 14 DSGVO

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an die unter Ziffer 1.1 genannte Datenschutzbeauftragte im BMI wenden.