E-Government-Gesetz und Verwaltungsverfahrensgesetz

Gemäß § 2 Abs. 3 E-Government-Gesetz des Bundes (EGovG) sind alle Bundesbehörden verpflichtet, in Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identität einer Person aufgrund einer Rechtsvorschrift festzustellen haben, oder aus anderen Gründen eine Identifizierung für notwendig erachten, einen elektronischen Identitätsnachweis anzubieten. Diese Verpflichtung gilt im Sinne von § 1 Abs. 1 EGovG für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes einschließlich der bundes-unmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Gemäß § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes ist u. a. die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises, die eID-Funktion, in Verbindung mit einem elektronischen Formular als Ersatz der Schriftform im Bundesrecht zugelassen.

Onlinezugangsgesetz

Externer Link: Digitale Verwaltung (Öffnet neues Fenster) Quelle: Adobe Stock; Prostock-studio Hier finden Sie aktuelle Infos über die digitale Verwaltung.

Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten.

Bei vielen Verwaltungsleistungen müssen sich Bürgerinnen und Bürger ausweisen. Mit dem Online-Ausweis können auch solche Bürgerdienste digital abgewickelt werden. Er ersetzt die Identifikation der Antragstellenden vor Ort in der Behörde.

Auf Basis des Onlinezugangsgesetzes (OZG) setzen Bund und Länder derzeit den Portalverbund mit Nutzerkonten um.

eIDAS-Verordnung

Neben Vorgaben des deutschen Gesetzgebers sind deutsche Behörden dazu verpflichtet die „Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG“, kurz eIDAS-Verordnung zu erfüllen. Sie müssen die Voraussetzungen schaffen, damit sich Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen anderer EU-Staaten mit den von ihren jeweiligen Heimatstaaten bereitgestellten elektronischen Identifizierungsmitteln einfach und sicher gegenüber deutschen Verwaltungsdienstleistungen identifizieren können.

Eine Möglichkeit, diese Vorgaben zu erfüllen, ist der Einsatz des vom Bund 2019 bereitgestellten eIDAS-konformen Nutzerkonto Bund. Dieses nutzt zur Identifikation für Verwaltungsleistungen auf höchstem Vertrauensniveau die Online-Ausweisfunktion.

Flächendeckend verfügbar in Deutschland und darüber hinaus

Durch die Integration der Online-Ausweisfunktion ermöglichen Sie einem Großteil der deutschen Bevölkerung den Zugang zu Ihren digitalen Bürgerdiensten.

Am 1. November 2020 verfügen die 62 Millionen ausweispflichtigen Deutschen über einen Personalausweis mit Chip. Hinzu kommen 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, die nicht der EU oder dem EWR angehören. Sie erhalten seit 1. September 2011 den elektronischen Aufenthaltstitel, der das Aufenthaltsrecht in Deutschland nachweist und ebenfalls mit der Online-Ausweisfunktion ausgestattet ist. Zum 1. Januar 2021 wurde zudem die eID-Karte mit Online-Ausweisfunktion für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sowie Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums eingeführt.

Aufwandsarme Integration in digitale Bürgerdienste

Bei der Integration des Online-Ausweis in Ihre Bürgerdienste können Sie sich von eID-Service-Anbietern oder Identifizierungsdiensteanbieter unterstützen lassen. Das Betreiben einer eigenen eID-Infrastruktur ist dann in vielen Fällen nicht notwendig.

Einfach und nutzerfreundlich in der Anwendung

Mit der alltäglichen Nutzung von Smartphone, Tablet und Internet steigen die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an Einfachheit und Nutzerfreundlichkeit. Um die Online-Ausweisfunktion zu nutzen, benötigen antragstellende Personen nur ihren Ausweis, die selbstgewählte sechsstellige PIN, ein modernes NFC-fähiges Smartphone (Android oder iOS) und eine Software, zum Beispiel die AusweisApp2 des Bundes.

Den Personalausweis an das Smartphone halten, PIN eingeben - fertig. Der Prozess des Online-Ausweisens dauert nur wenige Sekunden. Bürgerinnen und Bürger können sich jederzeit und überall online ausweisen.

Automatische Datenübertragung in Fachverfahren

Bei Nutzung des Online-Ausweises zur Identifizierung und Authentifizierung können die persönlichen Daten der sich ausweisenden Person direkt in die Fachverfahren übertragen werden. Sie erhalten von den Meldebehörden geprüfte personenbezogene Daten und können diese Daten automatisiert in Ihren Fachverfahren weiterbearbeiten - ganz ohne Tippfehler.